Meine Erklärung für die Bürger von Halle,
zur Bewerbung für die Kandidatur im Wahlkreis 71 Halle bei der Bundestagswahl am 23.02.2025
Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
uns alle eint der Wunsch, unser Leben in Frieden und Freiheit zu führen und unseren Kindern und Enkeln ein Land zu erhalten, welches ihnen für ein glückliches und selbstbestimmtes Leben eine sichere Heimat ist.
Ich selbst arbeite seit 2014 mit großem persönlichem Einsatz für die Rechte von uns Bürgern und die Interessen unserer Stadt und unseres Landes. Für meine direkte Ansprache von Tatsachen und Risiken und meine Vorbehalte gegen die „Wir schaffen das – Politik“ und die „Deutschland rettet das Klima-Hysterie“, bin ich oft belächelt und angefeindet worden.
Heute lächelt niemand mehr, der sich ernsthaft um die Zukunft unseres Landes Gedanken macht. Zu unserem Unglück sind viele Risiken, die leicht vorhersehbar waren, heute traurige Realität.
Die Ampel-Regierung hat in Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU und SPD unserem Land schwersten Schaden zugefügt.
Sie treibt durch politische Fehlentscheidungen unsere Wirtschaft aus dem Land oder in die Insolvenz. In Deutschland wird privat so wenig investiert wie lange nicht. Unsere wertschöpfende technologische und industrielle Basis geht irreparabel verloren. Bürger und Unternehmen flehen bei der Regierung um Kurskorrektur. Die Steuereinnahmen sinken, weil Produktion ins Ausland verlagert wird und Arbeitsplätze zerstört werden.
Für uns alle steigen die Preise und Belastungen. Strom, Kraftstoff, Mieten, Lebensmittel, Sozialabgaben, die Liste ist lang. Aus der Sicherheit im öffentlichen Raum ist Unsicherheit geworden und unser privater und gesellschaftlicher Wohlstand löst sich sichtbar auf.
Die Lage ist so dramatisch, dass die Ampelregierung zerbrochen ist. Die Neuwahlen zum Bundestag sollen am selben Tag stattfinden, wie die Stichwahl für den Oberbürgermeister unserer Stadt Halle.
Diesen Neustart des Landes müssen wir gemeinsam nutzen und zum Erfolg führen. Es ist die letzte Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und den kleinen Wohlstand unserer Bürger zu erhalten.
In dieser nationalen Notlage müssen wir handlungsfähig sein. Viele Probleme, die in Berlin ihre Ursache haben, lassen sich in Halle nur symptomatisch behandeln, aber nicht lösen.
Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, mich als Direktkandidat für den Wahlkreis 71 Halle zur Verfügung zu stellen und an vorderster Linie die umfassende Neuaufstellung unseres Landes anzupacken.
Diese Entscheidung für unser Land macht mir schweren Herzens eine Kandidatur als Oberbürgermeister unmöglich.
Selbstverständlich versichere ich Ihnen, auch in stärkerer Verantwortung und mit ganzer Kraft für das Wohl unserer Stadt und unserer Bürger zu kämpfen, wobei ich weiterhin ehrenamtlich Ihr aktiver Stadtrat in Halle bleiben werde.
Die wesentlichen Finanzmittel unserer Stadt kommen aus Bundesgesetzen, Fördermitteln und Zuwendungen. Die größten kommunalen Pflichtausgaben, werden ebenfalls über Bundesgesetze- und Regierungshandeln ausgelöst. Der Haushalt unserer Stadt zeigt einen sich weiter verengenden Spielraum und ist das Ergebnis unverantwortlicher Entscheidungen der Regierung Scholz/Habeck/Lindner und vormals Merkel.
Die meisten Bauarbeiten an der Infrastruktur sind abhängig von Fördermitteln, wobei die Stadt Projekte unnötig vergrößert, um möglichst viel Geld einzufahren.
Dann werden in großem Umfang voll funktionsfähige und wertvolle Kreuzungen oder Plätze vollkommen zurückgebaut, also zerstört, um sie mit unnötig viel Steuergeld neu zu errichten. Eine Reparatur könnte bis zu 90 Prozent der Kosten einsparen, doch der Stadt fehlen die Eigenmittel hierfür.
Jedes Jahr fehlen unserer Stadt 30 Millionen Euro Zuweisungen, um die eigenen Aufgaben ausreichend zu finanzieren und Halle weiterzuentwickeln, anderen Städten ebenso.
Doch unsere Stadt lässt lieber als Solidaritätsaktion auf dem Markt überdimensionale Flüchtlingsboote falten und sendet damit die völlig falschen Signale in die Welt. Und der Stadtrat toleriert lächelnd das Rufen nach neuen Problemen.
Das alles muss schnell korrigiert werden, um den Schaden zu begrenzen und unserem Land wieder Wachstum, Sicherheit und Zuversicht zu geben.
Mir ist es wichtig, meine Kraft für unsere Stadt an der Stelle einzusetzen, wo sie von größtem Nutzen ist. Dies ist zweifellos der Deutsche Bundestag, in welchem ich die folgenden Dinge umsetzen möchte:
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ein staatliches Handeln, welches sich an den Interessen der deutschen Bürger und der Erhaltung von Sicherheit und Frieden ausrichtet,
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eine Änderung der Finanzverteilung zugunsten der Städte und Gemeinden,
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ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das unser Renten- und Sozialsystem langfristig erhalten kann,
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Verbesserung von Bildung und Forschung als Ankerinvestment zur Sicherung der Zukunft und Selbstbestimmung unserer Kinder und Erwachsenen sowie des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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die Senkung der Kosten von Strom, Gas und Kraftstoff durch die Abschaffung der CO2 Bepreisung und eine Reparatur der Nord Stream-Gasleitungen,
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einen Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme und das konsequente Abschieben illegaler Einwanderer, wodurch Milliarden Euro für wichtige Aufgaben frei werden,
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die Stärkung der Familien und die Belohnung von Erziehungsarbeit,
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Förderprogramme zur Stärkung des allgemeinen und baulichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in unseren derzeit schutzlosen Städten und Gemeinden,
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Stärkung der Polizei und anderer Sicherheitskräfte zur nachhaltigen Minderung der Kriminalität
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direkte Demokratie und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
Ihr Alexander Raue (AfD)