„Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt, der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“
Friedrich Merz (CDU) scheiterte heute nicht nur als Kanzlerkandidat, er schrieb gleichzeitig auch Geschichte. Denn…
Die Farce der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien hat einen klaren Verlierer hervorgebracht: das politische Establishment.…
Wieder einmal verkauft uns Friedrich Merz seine Ankündigungen als große Wende – und doch wird…
Während in Spanien und Portugal der großflächige Stromausfall eindrucksvoll zeigt, wie kritisch die Energieinfrastruktur eines…
Drei Jahre Wirtschafts-Schrumpfung – und kein Ende in Sicht. Die Lage ist historisch katastrophal: Deutschland…
„Im großen Stil“ wollte Bundeskanzler Scholz angeblich abschieben – so verkündete es ein großes Nachrichtenmagazin…