Die SPD macht weiter mit ihrer Diskriminierungspolitik gegen diejenigen, „die schon länger hier leben“: Noch vor Weihnachten will die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für eine Migrantenquote in Gerichten und Behörden vorlegen. „Partizipationsgesetz“ soll der beschönigende und irreführende Name des Machwerks lauten…
Es bleibt dabei: Beim entscheidenden Schicksalsthema Migration werden die Bürger tagein, tagaus an der Nase herumgeführt. „Deal mit Türkei“, jubelt das öffentlich-rechtliche ZDF über einen vermeintlichen Durchbruch beim Thema Abschiebungen. Auch andere Massenmedien stoßen in das gleiche Horn: „Deutschland schiebt…
Es war von vornherein absehbar: Die vermeintlichen „Grenzkontrollen“ im Norden und Westen Deutschlands, die von Innenministerin Faeser (SPD) für Eigen-PR genutzt werden, sind die reinste Farce. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, dass die Kontrollen kaum Wirkung entfalten, weil Nebenstraßen…
Paukenschlag nach den verheerenden Wahlniederlagen der Grünen im Osten: Die beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten ebenso zurück wie der gesamte Parteivorstand. Verwunderlich ist das nicht: In Brandenburg haben sich die Grünen mit nur 4,1 Prozent mehr als…
Die Bundesregierung hat sich um Milliardenbeträge „verrechnet“ – mal wieder. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) präsentiert beim Bürgergeld plötzlich eine neue Haushaltslücke in Höhe von fast 10 Milliarden Euro. Denn laut Unterlagen des Ministers erwartet sein Haus für das Jahr 2025…
Es ist ein Symbol für den Niedergang unseres Landes: Der Volkswagen-Konzern kippt eine Arbeitsplatz-Garantie und stellt Werksschließungen in den Raum – unzählige Arbeitsplätze sind in Gefahr. Der Zerstörungskurs des grünen Wirtschaftsministers Habeck und der Ampel-Regierung geht auf. Doch zu den…
Das Wahlbeben vom gestrigen Sonntag ist eine historische Zäsur: In Thüringen wurde die AfD erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl – und in Sachsen erzielten wir mit mehr als 30 Prozent ebenfalls ein Top-Ergebnis. Die üblichen Verdächtigen aus dem linksgrünen…
Kurz vor den Landtagswahlen bricht bei den Ampel-Parteien offenbar die pure Verzweiflung aus: Mit einer unfassbar plumpen PR-Aktion versucht man, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und Handlungswillen im Kampf gegen illegale Migration zu simulieren. Lediglich 28 Personen…
Es war von vornherein absehbar: CDU-Chef Merz will nun doch keinen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen und ist kleinlaut auf die Linie von Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschwenkt. Das heißt im Klartext: Das Grundgesetz soll entgegen seiner vorherigen Aussagen mitnichten angetastet…
Diesen heuchlerischen „Gipfel“ kann Herr Merz sich sparen! Nach dem dreifachen Messer-Mord durch einen 26-jährigen Syrer will CDU-Chef Merz sich am heutigen Dienstag mit Bundeskanzler Scholz treffen, um über die Migrationspolitik zu sprechen. Wieder soll den Bürgern Sand in die…
