Der Staat liest mit: Recht auf Privatsphäre statt EU-Chatkontrolle!

Es soll keinen Bereich mehr geben, in dem der Bürger nicht vom Staat oder der EU überwacht wird. Selbst in die privatesten und persönlichsten Bereiche will man dabei bei der Schnüffelei seine Nase stecken. Das sieht zumindest der EU-Entwurf für die Chatüberwachung bei Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal und anderen vor. Mittels KI soll in Echtzeit jede – aber wirklich – jede Nachricht automatisch mitgelesen werden, egal ob in Gruppenchats oder an Freundin, Freund, Vater, Mutter oder Oma und Opa.

Zwar gibt sich die CDU bei der derzeitigen Diskussion zurückhaltend, aber jeder muss wissen: Der EU-hörige Kanzler Merz wird am Ende alles mittragen, was aus Brüssel kommt – zumal man ja der eigenen Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefällig sein will. Datenschutz? Briefgeheimnis? All das soll handstreichartig abgeschafft werden. Wo früher noch Stasi-Mitarbeiter im Geheimen Briefe aufdampfen mussten, geschieht in Zukunft alles automatisch.

Wir als Partei der Vernunft lehnen eine derartige Totalüberwachung der Bürger strikt ab. Die dystopischen Pläne, die hier vorgeblich zur Kriminalitätsprävention ausgerollt werden, sind nichts als eine Zensur durch die Hintertür. Auch im digitalen Zeitalter haben Menschen ein Recht auf Privatsphäre und Schutz vor Bespitzelung. Und das werden wir verteidigen!