Faeser droht AfD-Polizisten: Zeit für Meinungsfreiheit statt Einschüchterung!

Die Ministerin der Meinungs-Unterdrückung schlägt wieder zu: Mit einem Spezial-Erlass ihres Hauses bedroht Innenministerin Faeser (SPD) Bundespolizisten, die sich für die AfD engagieren, faktisch mit einem Berufsverbot. Der Erlass sieht vor, dass Wahlkandidaturen für die AfD „die zwingende Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem. § 17 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG) begründet“. Laut einem Vermerk im Intranet der Bundespolizei müssen Beamte „in diesen Fällen mit dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu ihrer Entlassung rechnen“. Während der Chef der Bundespolizei selbst CDU-Mitglied ist, werden Beamte wegen des Engagements für die aktuell mit Abstand zweitstärkste politische Kraft unter Druck gesetzt.

Vergessen wir nicht: Es war Innenministerin Faeser, die höchstpersönlich für ein verfassungsschutzbekanntes Antifa-Magazin zur Feder griff und deshalb erhebliche Zweifel an ihrer eigenen Verfassungstreue aufkommen ließ. Es war Faeser, die die Zeitschrift „Compact“ über den Umweg des Vereinsrechts verbieten und somit die Pressefreiheit angreifen wollte. Niemand Geringeres als das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verbot sofort gekippt und die Rechtswidrigkeit von Faesers Vorgehen festgestellt. Diese Frau hätte schon x-fach zurücktreten müssen, wenn politisches Scheitern und Skandale in unserem Land noch zu personellen Konsequenzen führen würden.

Der neuerliche Angriff Faesers auf die Grundrechte von Polizeibeamten unterstreicht erneut: Unser Land braucht dringend eine politische Großoffensive für die Meinungsfreiheit – und dafür steht nur die AfD. Wir brauchen keine einschüchternden Erlasse gegen politisch missliebige Polizeibeamte, keine Zeitschriftenverbote, keine Online-Zensurgesetze, keine Geheimdienst-Instrumentalisierungen gegen die Oppositionspartei und keine sogenannte „Cancel Culture“. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland ihre Meinung endlich wieder frei und ohne Furcht vor Repressalien äußern können!