Hunderte Strafanträge wegen „Majestätsbeleidigung“: Merz lässt Wohnung von behinderter Rentnerin durchsuchen!

Wie früher schon Robert Habeck geht jetzt auch CDU-Kanzler Friedrich Merz unerbittlich gegen Kritik vor. Friedrich Merz hat seit 2021 hunderte Strafanträge wegen Beleidigung gestellt, oft mit Unterstützung der Agentur „so done“. In zwei Fällen gab es Hausdurchsuchungen. Mindestens eine davon war laut Gericht rechtswidrig. Bei einer schwerbehinderten Rentnerin im Rollstuhl wurde trotz Geständnisses ein Mobiltelefon konfisziert. Selbst innerhalb der CDU sorgt Merz‘ Vorgehen für Kopfschütteln.

Die meisten Verfahren verlaufen jedoch im Sande, Verurteilungen sind selten. Experten warnen aber vor der Gefahr Selbstzensur: Bürger, die sich im Internet gegen etablierte Politiker äußern, müssen in Angst vor Repressionen leben. Wer seine Meinung sagt, muss mittlerweile Hausdurchsuchungen befürchten. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen scheint nicht mehr zu existieren – jedenfalls nicht, wenn die hohe Politik es so will.

Die AfD ist die Partei der Freiheit. Wir kämpfen für die Rechte unserer Bürger und für ein Ende dieses Klimas der Angst. Die AfD wird den Sonderparagraphen zur Politikerbeleidigung abschaffen und den Schutz des Grundrechts auf Meinungsäußerung kompromisslos verteidigen.