Kündigte die CDU in ihrem Wahlprogramm an, dass es mit Lügenkanzler Merz sogar Steuersenkungen geben werde, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus: Das 171 Milliarden-Loch im Bundeshaushalt soll mit höheren Steuern gestopft werden!
Dabei liegt die Ursache für das Haushaltsminus nicht etwa darin, dass die Deutschen zu wenig zur Kasse gebeten würden – ganz im Gegenteil verfügt die Bundesregierung über Rekordsteuereinnahmen. 2024 zahlten die Bürger insgesamt rund 950 Milliarden Euro Steuern – eine Summe, mit der die CDU-Regierung nicht haushalten kann.
Denn eigentlich wäre es problemlos möglich, tatsächlich zu sparen:
Migrationspolitik: Sofortiger Aufnahmestopp illegaler Migranten, Streichung jeglicher Geld- und Umstellung auf Sachleistungen für alle. Wer nicht ins Sozialsystem eingezahlt hat, erhält kein Bürgergeld. Klimawende: Umgehende Rücknahme aller ideologischen Klimaabgaben und Einstellung der Finanzierung jeglicher mit der Klimawende verbundener Programme. Ukraine-Finanzierung: Sofortige Einstellung jeglicher Zahlungen an und Stopp der Waffenkäufe für die Ukraine. Die Interessen unseres eigenen Landes sind endlich in den Vordergrund zu stellen. Stopp der NGO-Finanzierung: Wie schon die Ampel hofiert auch Merz ein NGO-Vorfeld, das ideologisch motiviert die Opposition und jede missliebige Meinung bekämpft.
Bevor auch nur darüber nachgedacht wird, die Steuern für die Bürger zu erhöhen, hat eine Bundesregierung die Pflicht, vor der eigenen Haustür zu kehren – und überall da einen Schlussstrich zu ziehen, wo Ausgaben nicht dem originären Interesse des eigenen Landes dienen. Möglich wird das nur mit der AfD!
Lügenkanzler Merz versprach Steuersenkung: Jetzt will die CDU-Regierung die Steuern erhöhen!