Merz will nun doch keinen Aufnahmestopp: Die CDU hat Dich schon wieder belogen!

Es war von vornherein absehbar: CDU-Chef Merz will nun doch keinen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen und ist kleinlaut auf die Linie von Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschwenkt. Das heißt im Klartext: Das Grundgesetz soll entgegen seiner vorherigen Aussagen mitnichten angetastet werden – es war alles wieder nur Lug und Trug. Nach diesem peinlichen Herumeiern erdreistet sich Merz auch noch, den Kotau vor Olaf Scholz einfach abzustreiten: Er habe nie eine Änderung des Grundgesetzes gefordert. In Wahrheit hatte Merz in einer Pressekonferenz auf die Frage nach einer solchen Grundgesetzänderung gesagt, es dürfe „keine Tabus“ geben.

24 Stunden später waren diese Tabus wieder errichtet. Der Tabuwächter heißt Friedrich Merz und ist Vorsitzender einer Partei, die sich in der Migrationspolitik als Brandstifter betätigt hat, um sich dann als Feuerwehrmann zu verkleiden. Jahrelang hat Merz den Kurs der Massenmigration unterstützt. Jetzt fällt ihm wenige Tage vor den Landtagswahlen plötzlich ein, dass hier womöglich doch etwas im Argen liegt. Am Abend der Wahl ist dann ab 18 Uhr alles wieder vergessen – es ist immer das gleiche armselige CDU-Schauspiel. Noch sechs Jahre nach dem furchtbaren Jahr 2015 hatte Merz über den Umgang seiner Partei mit der Merkel-Ära gesagt: „Das wird kein Bruch.“ Noch in diesem Jahr warnte CDU-Generalsekretär Linnemann ebenfalls vor einem solchen „Bruch“ mit Merkel. Und jetzt, in der Woche der Landtagswahlen, spricht Merz plötzlich von einer CDU-Mitverantwortung für das Migrationsdesaster.

Die CDU hat Dich schon wieder belogen! Sie heuchelt den Willen zur Migrationsbegrenzung nur vor. In Wahrheit hintertreibt sie diese Politik in allen CDU-regierten Bundesländern. Unser Land wurde lange genug von der CDU getäuscht. Wer die Massenmigration stoppen will, der kann nur die AfD wählen – denn im Unterschied zur CDU sind wir keine politische Wetterfahne, sondern wir stehen klipp und klar zu den Interessen unseres Landes!