Die Verrohung unseres Landes schreitet voran. In Berlin ist gerade die linke Aktivistin Yasemin A. wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen Polizisten verurteilt worden. Selbstverständlich inszenierte sich A. als langjähriges Opfer angeblicher rassistischer Stigmatisierung durch den Staat vor Gericht. Der Richter zeigte Rührung und offenbarte gegenüber der Täterin seine „Hochachtung vor dem, wie Sie sich einsetzen. Sie sprechen wahrscheinlich einigen Leuten aus der Seele. Sie stehen zu dem, was Sie gemacht haben. Versuchen Sie künftig, keine Angriffsfläche zu bieten.“ Sichtlich widerwillig verhängte er eine geradezu symbolische Geldstrafe von lediglich 1.800 Euro.
Dieses Urteil ist ein weiteres Beispiel für den Zustand unserer zunehmend politisierten Justiz, die im Umgang mit ideologisch motivierter Gewalt regelmäßig versagt. Die Strafe steht in keinem Verhältnis zur Tat – ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten wird faktisch zur Bagatelle erklärt. Statt konsequente Härte zu zeigen, sympathisiert der Richter geradezu unverhohlen mit einer Täterin, deren gewaltaffinen Aktivismus er mutmaßlich gutheißt. Die Opfer solcher Übergriffe – in diesem Fall ein Beamter im Dienst – können nicht einmal mehr auf Gerechtigkeit durch den Rechtsstaat hoffen.
Die AfD fordert: Schluss mit der Kuscheljustiz für gewaltbereite Aktivisten! Wer Gewalt gegen staatliche Institutionen oder ihre Repräsentanten ausübt, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren – ohne ideologische Rücksichtnahme. Wir stehen für eine neutrale Justiz, die Täter in die Schranken weist und ihnen die volle Härte des Rechtsstaats zeigt. Der Schutz der Opfer hat schließlich Vorrang.
Nach tätlichem Angriff auf Polizei: Richter spricht Linksaktivistin „Hochachtung“ aus!