Statt CDU-Scheinlösung: Einbürgerung erst nach 10 Jahren und echter Integration!

Nun kommt die nächste Mogelpackung der CDU. Großspurig kündigt die Regierung an, die von der Ampel eingeführte Turbo-Einbürgerung abzuschaffen. Doch in Wirklichkeit streut man den Bürgern nur Sand in die Augen. Denn der Ampel-Einbürgerungsturbo nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland bleibt bestehen. Einzig die Super-Turbo-Einbürgerung nach bereits drei Jahren soll abgeschafft werden. Diese machte bei der Rekordzahl von 292.000 Einbürgerungen im vergangenen Jahr allerdings nur einen winzigen Bruchteil aus.

Die Masseneinbürgerung nach fünf Jahren – statt wie zuvor normalerweise nach acht Jahren – bleibt bestehen. Und auch in anderen Bereichen ändert Schwarz-Rot nichts: auch die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt. Auch in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bekommen weiterhin oft direkt mit der Geburt den deutschen Pass. Das Verschleudern des deutschen Passes geht also auch unter CDU-Kanzler Merz munter weiter.

Wir fordern eine Rückkehr zur Vernunft im Staatsbürgerschaftsrecht: Die Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wie es bis 1999 galt. Einbürgerungen sollen frühestens nach zehn Jahren möglich sein und den krönenden Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen.