Ein Staat, der seine Journalisten durchsuchen lässt, weil ihm deren Meinung nicht passt, ist kein freier Staat mehr. Die Merz-Regierung plant auf Grundlage des EU-Zensurgesetzes DSA ein neues Horror-Gesetz: Künftig sollen Redaktionen durchsucht werden dürfen, sobald auch nur der Verdacht auf „Desinformation“ im Raum steht. Noch absurder: Teilweise soll dies sogar ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Was als Kampf gegen Fake News verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit.
Schon das EU-Medienfreiheitsgesetz EMFA hatte Schlupflöcher für staatliche Überwachung von Journalisten gelassen. Jetzt nutzt die Bundesregierung diese, um kritischen Medien das Fürchten zu lehren. Wer definiert eigentlich, was „Desinformation“ ist? Offenbar künftig Behörden, die der Regierung unterstehen. Ein Staatssender wie der ÖRR bleibt verschont, während unabhängige Plattformen ins Visier geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, gegen wen dieser Zensurhammer vorrangig eingesetzt werden soll.
Die AfD steht unmissverständlich für Meinungsfreiheit und gegen staatliche Zensur. Wir fordern die ersatzlose Streichung aller Zensurgesetze wie DSA und NetzDG. Freie Medien sind das Rückgrat jeder Demokratie. Eine AfD-geführte Regierung würde diesen Angriff auf kritischen Journalismus sofort beenden und Redaktionen vor staatlicher Willkür schützen. Pressefreiheit ist nicht verhandelbar.