Es ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Bürgern: Die aktuelle Regierung unter Friedrich Merz (CDU) führt die Wähler mit gezielten Halbwahrheiten hinters Licht! Während Innenminister Dobrindt (CSU) sich für eine vermeintliche „Migrationswende“ feiern lässt, offenbaren die nackten Zahlen das ganze Ausmaß des Versagens. Dass unter einem CDU-Kanzler monatlich sogar fast elf Prozent weniger Menschen abgeschoben werden als in der Endphase der gescheiterten Scholz-Regierung, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der auf Ordnung und Sicherheit gehofft hat. Diese Form der Wählertäuschung ist schlicht unerträglich.
Ein Blick auf die offiziellen Daten des Innenministeriums räumt mit den Erfolgsmeldungen endgültig auf. Seit Juni 2025 wurden monatlich durchschnittlich nur 1.808 Rückführungen vollzogen – das sind 218 Abschiebungen weniger pro Monat als noch unter der Vorgängerregierung. Rechnerisch ergibt sich damit ein sattes Minus von 10,76 % bei den monatlichen Rückführungen seit dem Amtsantritt von Merz. Trotz der großspurig angekündigten „Rückführungsoffensive“ im Koalitionsvertrag bleibt die Bilanz weit hinter den Werten zurück, die selbst die Vorgängerregierung noch erreichte. Die Behauptung, man schaffe migrationspolitische Ordnung, ist eine glatte Lüge.
Diese Zahlen beweisen: Nur eine Regierung unter Führung der AfD wird die notwendige migrationspolitische Wende auch tatsächlich umsetzen. Wir fordern eine echte Rückführungsoffensive ohne Wenn und Aber, die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer und ein Ende der Ausnahmeregelungen, die Abschiebungen immer wieder verhindern. Deutschland braucht keine PR-Nebelkerzen der Union, sondern einen konsequenten Grenzschutz und die sofortige Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Migranten. Wir stehen bereit, diese Verantwortung für unser Land zu übernehmen und den Rechtsstaat endlich wieder durchzusetzen.