Eine Woche nach seiner konstituierenden Sitzung kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt am heutigen Mittwoch (14. Oktober) zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Auf Antrag der Fraktionen von AfD und BSW debattieren die Abgeordneten ab 10:00 Uhr über einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik.
Unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ fordern AfD und BSW in einem gemeinsamen Antrag einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und aller finanziellen Hilfen sowie die umgehende Aufhebung der aus ihrer Sicht gescheiterten Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Mehrheit gilt als sicher
Da AfD und BSW im neuen Landesparlament mit zusammen 44 Stimmen über eine Mehrheit verfügen, gilt die Annahme des Antrags als sicher. Ziel ist es laut BSW, ein friedenspolitisches Signal an die Bundesregierung zu senden. Zudem wird die geschäftsführende Landesregierung unter Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) aufgefordert, im November im Bundesrat gegen den bisherigen Ukraine-Kurs der Bundesregierung zu stimmen.
CDU, SPD, Linke und „Grüne“ haben angekündigt, gegen die gemeinsame Initiative von AfD und BSW zu stimmen und wollen zum Teil eigene Anträge einbringen.
Prominente Unterstützung erhält der BSW-Landesverband von Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die den nach ihren Worten „ Friedensantrag von BSW und AfD“ inhaltlich voll unterstützt.
Morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew, abends in Deutschland kürzen
Die BSW-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig und Thomas Schulze, erinnerten in einem Gastbeitrag für das Springer-Blatt „Welt“ daran, dass die noch amtierende Landesregierung aus CDU, SPD und FDP am 6. September abgewählt wurde. Zur Begründung des Antrags schreiben beide BSW-Politiker unter anderem: „Der Bundeskanzler reist morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew und kürzt abends bei der eigenen Bevölkerung – vor allem bei Rente, Pflege und Gesundheit. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr tolerieren, wie einerseits das Geld – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert und andererseits die Bevölkerung gegängelt wird, den Gürtel enger zu schnallen.“
