Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält trotz Gegenwind aus der SPD an den geplanten Sozialreformen fest. Das machte er in seiner Rede auf dem Arbeitgebertag in Berlin deutlich. Dabei ging er auch seine historisch schlechten Umfragewerte ein.
Wörtlich sagte Merz: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“. Er habe vielmehr die Absicht, das Land so auf Kurs zu bringen, dass man der jungen Generation wieder eine vernünftige Perspektive bieten könne. Nur ein Sozialstaat, der verlässlich schütze und nachhaltig finanziert sei, werde von auch von der jungen Generation mitgetragen. Viele Jüngere hätten aber den Glauben daran aufgegeben, dass das Sicherheitsversprechen auch für sie gelte.
Merz betonte, Ziel sei es, die Beitragssätze langfristig stabil zu halten. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, forderte mehr Tempo bei den Reformen.
Auf den Schuldenberg, den er nachfolgenden Generationen hinterlässt, ging Merz nicht ein.
