Brandmauertote in Aschaffenburg: Die CSU hat es ermöglicht, die AfD verhindert es!

Und wieder lesen wir unerträgliche Nachrichten: Ein zweijähriger Junge ist tot – erstochen von einem ausreisepflichtigen Afghanen, der im CSU-regierten Bayern trotz drei vorheriger Gewalttaten nicht abgeschoben wurde. Mitten in einem Stadtpark attackiert der Afghane eine Kindergarten-Gruppe mit einem Messer. Ein mutiger 41-jähriger Mann, der dazwischengehen wollte, wurde ebenfalls erstochen. Drei weitere Menschen müssen schwerverletzt im Krankenhaus behandelt werden, darunter ein zweijähriges Mädchen. Wieder wird unendliches Leid über Familien gebracht – und wieder heucheln, lügen und betrügen die dafür verantwortlichen Parteien mit Betroffenheitsphrasen, um dann zur Tagesordnung überzugehen.

Das sind die Fakten: Im Bayern von CSU-Ministerpräsident Söder gab es im Jahr 2023 eine lächerlich geringe Abschiebequote mit nur 2.364 abgeschobenen Personen. Zum Vergleich: Zum Stichtag 28.02.2023 hielten sich 39.496 vollziehbar Ausreisepflichtige in Bayern auf. Noch nicht einmal sechs Prozent der Ausreisepflichtigen vom Februar wurden also abgeschoben! Im Umkehrschluss: In 94 Prozent der Fälle hat die CSU geltendes Recht nicht durchgesetzt. Das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen, das dem CSU-geführten Innenministerium von Joachim Herrmann nachgeordnet ist, zeigt sich in einer Pressemitteilung vom März 2024 dennoch zufrieden über die Situation und schreibt lapidar: „Mit Rückblick auf das Jahr 2023 lässt sich feststellen, dass die humanitäre Lage in Ländern wie Syrien und Afghanistan zu nicht unerheblichen Zugängen aus diesen Ländern führt, wohingegen Rückführungen in diese Staaten aktuell nicht möglich sind.“

Und auch nach den entsetzlichen Mordtaten von Aschaffenburg schämt sich die Union nicht bei ihrem Versuch, die Zustände zu verharmlosen und die Ursachen auf perverse Weise zu verschleiern. „Es sind immer wieder Männer. Nicht Frauen.“ – das schreibt die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, die einmal stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende war, über den afghanischen Messertäter von Aschaffenburg. Das ist das wahre Gesicht der CDU – allen heuchlerischen Ankündigungen von Merz und Söder zum Trotz. Solange die Union an ihrer sogenannten Brandmauer festhält und sich dadurch zum Steigbügelhalter von Grünen und SPD macht, wird es auch immer wieder Brandmauertote wie in Aschaffenburg geben. Deshalb muss die AfD bei der Bundestagswahl unbedingt zur stärksten Kraft in Deutschland werden – damit die zur Routine gewordenen Schreckensnachrichten endlich aufhören!