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CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Es war so vorhersehbar: Schon am Tag 1 nach der Bundestagswahl legt CDU-Chef Merz einen kompletten Migrations-Kurswechsel hin und räumt eine Position nach der anderen. „Niemand von uns spricht über Grenzschließungen!“, betont Merz plötzlich im völligen Einklang mit der SPD. Dabei hatte er nach den Messermorden in Aschaffenburg ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Personen gefordert, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Dies gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“ Doch das alles war erwartbar nur Wahlkampf-Theater und heiße Luft – die CDU ist und bleibt die Partei der illegalen Massenmigration und die Partei Angela Merkels!

Auf ganzer Linie hat sich somit bestätigt, was die AfD in den vergangenen Monaten des Bundestagwahlkampfs stets gesagt hat: Die CDU täuscht den Willen zu einem Politikwechsel nur vor, um Wähler einzulullen. Sie kann konsequente Abschiebungen und geschützte Grenzen gar nicht durchsetzen, solange sie an der undemokratischen „Brandmauer“ gegenüber der AfD festhält und infolgedessen mit linken Parteien koaliert. Sie weiß das auch ganz genau. Die CDU-regierten Bundesländer zeigen reihenweise, dass sich unter unionsgeführten Landesregierungen in Sachen Migration nichts ändert – immer wieder hat die AfD auf diese Tatsache hingewiesen.

Übrigens: Laut Medienberichten plant die CDU offenbar, der SPD in einer Großen Koalition sogar das Innenministerium zu überlasen – Nancy Faeser könnte dann Ministerin bleiben. Glaubt ernsthaft jemand, das mit Faeser eine schärfere Migrationspolitik durchgesetzt werden kann? Die Antifa-Ministerin mit Hang zu autoritären Einschüchterungsmaßnahmen gegen Regierungskritiker hat in den vergangenen Jahren alles unternommen, um Abschiebungen zu verhindern und den Migrationsstrom noch weiter anzuheizen. Man kann es drehen, wie man will: Nur mit dem Ende der „Brandmauer“ und einer schwarz-blauen Koalition mit der AfD ist eine Politik und Migrationswende möglich!

Torsten Radtke

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