Das ist CDU: Unter den Augen eines CDU-Innenministers werden 13-jährige Kinder in einer Mannheimer Moschee ganz offen auf die Ehe vorbereitet. Unter dem Titel „Mädelsabend in der Moschee“ wird für eine Seminarreihe „zur Vorbereitung auf die Ehe“ geworben. Zielgruppe: „Mädchen und Frauen ab 13 Jahren“. Das zuständige baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz, dessen Aufsichtsbehörde ein CDU-geführtes Innenministerium ist, gibt grünes Licht: „Dem LfV liegen aktuell keine verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnisse vor.“ So ist die Lage in Deutschland: Wer sich friedlich gegen die Massenmigration wendet, gerät ins Visier des Geheimdienstes. Wer aber Kinder-Ehen vorbereitet, muss dagegen keine Extremismus-Einstufungen fürchten.
Auf die Umtriebe der Moschee reagiert die CDU mit hohlen Phrasen. Man fordert „vollständige Aufklärung“ – doch was nützt diese Aufklärung, wenn daraus keine strafrechtlichen Konsequenzen entstehen und wenn die Befürworter von Kinder-Ehen massenhaft nach Deutschland eingeladen werden? Obwohl der baden-württembergische Innenminister Strobl (CDU) die Moschee bereits im Januar als „Marktplatz“ von Salafisten bezeichnete, folgte daraus im Endeffekt: Nichts.
Erinnern wir uns: In der gleichen Stadt geschah im Mai dieses Jahres ein Messerangriff durch einen Afghanen, der den Islamkritiker Michael Stürzenberger umbringen wollte und den Polizisten Rouven Laur tödlich verletzte. Fünf weitere Personen, darunter auch Stürzenberger, wurden schwer verletzt. Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (ebenfalls CDU-Mitglied) stellte Stürzenberger daraufhin auf die gleiche Stufe wie den Täter: Es seien „mehrere Extremisten aufeinandergestoßen“. Der Mannheimer CDU-Bürgermeister Christian Specht wandte sich nach dem Attentat gegen „Hass und Hetze“ und bekannte sich zur „Vielfalt“ der „Stadtgesellschaft“. Wohin man auch sieht: Die CDU rollt dem Islamismus den roten Teppich aus und verschließt die Augen vor den Problemen. Nur mit der AfD werden islamistische Vereine verboten, Straftäter mit ausländischer Staatsbürgerschaft abgeschoben und Kinder-Ehen konsequent unterbunden!
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