Blutige Messerangriffe, eskalierende Gewalt, immer neue illegale Grenzübertritte – und die Bundesregierung simuliert Tätigkeit, während es weitergeht wie bisher. Laut Medienberichten sind die derzeitigen Grenzkontrollen, die sowieso nur Scheinveranstaltungen sind, nur noch wenige Wochen aufrechtzuerhalten. Ein Offenbarungseid für ein Staatsversagen mit Ansage.
Es war die Union, die 2015 unter Angela Merkel die deutschen Grenzen öffnete – ein Rechtsbruch mit verheerenden Folgen. Statt das Versäumte später zu korrigieren, setzte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Kurs der offenen Tore fort, während die Union In den von ihr regierten Ländern die Merkel-Politik mit allen damit verbundenen Konsequenzen weiterführte. Auf eine angeblich „europäische Lösung“ wurde gesetzt, während Bundespolizei und Grenzschutz konsequent kaputtgespart wurden. Jetzt, zehn Jahre später, zeigt sich die Quittung: Unsere Beamten sind überfordert, die Grenzen nach wie vor durchlässig, und die Gewaltspirale dreht sich immer schneller.
Die AfD sagt klar: Diese Zustände sind unhaltbar. Wir fordern eine sofortige Aufstockung der Bundespolizei, umfassende Investitionen in Personal und Technik – und eine lückenlose Kontrolle aller deutschen Grenzen. Statt 4 Milliarden Euro Bürgergeld an Syrer auszuzahlen, was dem gesamten Haushalt der Bundespolizei entspricht, muss eine Neujustierung der Ausgaben zu Gunsten nicht nur der Sicherheitsbehörden erfolgen Nur so kann unser Land wieder sicher werden.