Nach unserem Wahlerfolg: AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Corona-Unrecht!

Versprechen gehalten! Nach unserem starken Abschneiden bei der sächsischen Landtagswahl hat die AfD-Fraktion ihre Ankündigung wahrgemacht und einen Untersuchungsausschuss für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts beantragt. Die für das Unrecht verantwortlichen Parteien – von der CDU bis zu den Grünen – können die Einsetzung des Ausschusses im sächsischen Landtag auch nicht mehr mit einem Einheitsbündnis oder sonstigen Schikanen und Tricks verhindern. Denn dank des starken Wahlergebnisses verfügt die AfD mit 40 sächsischen Landtagsabgeordneten über die nötige Stimmenzahl, um den Ausschuss im Alleingang durchzusetzen.

„Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen“, sagt dazu Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im sächsischen Landtag. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werde im Untersuchungsausschuss „zum Beispiel erklären müssen, warum in Sachsen Versammlungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren.“ Die AfD-Fraktion habe von Anfang an den Eindruck gehabt, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten.

Für Millionen von Menschen in Sachsen und in Deutschland ist es eine sehr ungewohnte Erfahrung: Es gibt tatsächlich eine Partei in Deutschland, die ihre Wahlversprechen auch hält! Niemand sollte sich also einreden lassen, dass Wählen nichts ändern würden. Das Kartell der etablierten Parteien reagiert gerade deshalb so nervös und hysterisch auf die AfD, weil die Verantwortlichen sehr wohl wissen, dass wir es ernstmeinen mit politischen Veränderungen für unser Land. Schließen Sie sich uns an, falls Sie es noch nicht getan haben – denn wir stehen an der Seite der Bürger und der demokratischen Grundrechte!