Rest-Ampel befördert Regierungsbeamte: Am 23. Februar diese Abgehobenheit abwählen!

Sie schieben nicht ab, sie machen ihre Arbeit nicht, sie schützen unsere Kinder nicht vor eingewanderten Messerstechern und Vergewaltigern – doch zum Abkassieren und Bereichern haben sie immer Zeit und Energie. Seit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung im November vergangenen Jahres hat die Rest-Ampel aus SPD und Grünen innerhalb von nur zwei Monaten 90 Regierungsbeamte befördert. Allein im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden 26 Beamte von der Gehaltsstufe A 15 in die Besoldungsgruppe A 16 befördert – das bedeutet ein Gehalt von bis zu 8716 Euro brutto.

Die kurz vor der Bundestagwahl durchgesetzten Beförderungen, von denen das eigene politische Umfeld profitiert, haben einen faden Beigeschmack. Es bestätigt sich einmal mehr das Bild, dass die etablierten Parteien nur noch am Posten- und Machterhalt interessiert sind. Der immer noch aufgeblähte Bundestag, die ständigen unangemessenen Diätenerhöhungen, der Luxus-Umbau des Kanzleramts und der viel zu große Regierungsapparat mit mehr als 22.000 Regierungsbeamten zeugen von einer Mentalität der Selbstbedienung. Dabei zeigt das Beispiel USA, dass es auch anders geht: Schon am ersten Tag seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden verhängt. Was für ein Kontrast!

Auch unser Land braucht dringend eine Verschlankung der Ministerien. Vor allem müssen aber die Chefs dieser Ministerien aus ihren Ämtern wieder herausgewählt werden – denn kein einziger Ampel-Minister ist auch nur ansatzweise seinem Amtseid gerecht geworden. Am 23. Februar haben die Bürger die Möglichkeit, die Abgehobenheit von CDU und Ampel-Parteien abzuwählen!