Es ist ganz einfach: Wir, die Bürger dieses Landes, haben diese Regierung satt. Und zwar nicht erst ab dem 15. Januar 2025, sondern schon heute und auch schon in den vergangenen Jahren. Deshalb gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund für die Verzögerungstaktik von Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit seiner Trümmertruppe noch ein paar Monate im politischen Siechtum dahindämmern will, um das Elend dann erst im Frühjahr zu beenden. Wir fordern: Die Vertrauensfrage muss SOFORT gestellt werden, um schnellstmögliche Neuwahlen zu ermöglichen. Für diesen Weg werden wir Druck machen!
Nach Jahren der Massenmigration, der Deindustrialisierung, der endlosen Filz-, Vetternwirtschafts- und Korruptionsskandale ist es nicht hinnehmbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich an die von ihm bestellten 4.000-Euro-Luxusstühle klammert und dabei das Land in Geiselhaftung nimmt. Und es ist auch nicht hinnehmbar, dass Deutschland monatelang unter einer nicht handlungsfähigen rotgrünen Minderheitsregierung herumdümpelt, die schon als Dreierbündnis längst keine gesellschaftliche Mehrheit mehr hatte.
Wir brauchen dringend einen politischen Neuanfang – aber auf gar keinen Fall mit einer CDU, die die Ablehnung von Massenmigration und Deindustrialisierung nur vortäuscht, während in den CDU-regierten Bundesländern reine Ampel-Politik betrieben wird. Gerade erst hat ein Skandal-Papier der CDU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ enthüllt, dass unter einer CDU-Regierung alles beim Alten bleiben soll: Die „Energiewende“ soll ausdrücklich noch nicht einmal gebremst werden – und die CO2-Abgabe soll beibehalten werden! Friedrich Merz legte zudem eine weitere 180-Grad-Drehung hin und bezeichnete den Ausstieg aus der Kernkraft vor wenigen Tagen plötzlich als „irreversibel“. Das von der CDU vorgetäuschte Interesse an einer Politikwende war also wieder nur Lug und Trug! Wer keine Ampel-Politik will, der muss somit auch der heuchlerischen CDU die rote Karte zeigen. Das geht nur, indem man bei den Neuwahlen mit beiden Stimmen die AfD wählt!