SPD will Migranten-Quote für Gerichte und Behörden: Schluss mit der Migranten-Bevorzugung!

Die SPD macht weiter mit ihrer Diskriminierungspolitik gegen diejenigen, „die schon länger hier leben“: Noch vor Weihnachten will die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für eine Migrantenquote in Gerichten und Behörden vorlegen. „Partizipationsgesetz“ soll der beschönigende und irreführende Name des Machwerks lauten – als ob es hier um die Stärkung demokratischer Teilhabe ginge. Was hier gefordert wird, ist einfach nur blanke Diskriminierung: Man wünscht sich „eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung“.

Doch ab wann liegt rechtssicher eine „Migrationsgeschichte“ oder eine „Diskriminierungserfahrung“ vor? Die schwammigen Begriffe zeugen von einem gruseligen Rechtsstaatsverständnis der Quotenbefürworter. Dass von dem Gesetz auch Menschen profitieren, die vom Rassismus gegen Weiße oder gegen Deutsche betroffen sind, dürfte ausgeschlossen sein. Wenn aber der vermeintliche Kampf gegen Diskriminierung als Einbahnstraße verstanden wird, dann wird dieser Kampf selbst zur Diskriminierung – und genau das tun die Ampel-Regierung und Innenministerin Faeser (SPD), deren Haus bereits im Juni einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der Schublade hatte.

Die AfD-Position zu dieser Thematik versteht sich von selbst: Wir lehnen jegliche Quoten-Diskriminierung ab! Wir werden das unsägliche Gesetz im Falle einer Umsetzung genauso einkassieren wie alle anderen sinnlose Quotenregelungen. Wir werden uns auf unsere wirklichen Aufgaben konzentrieren und illegale sowie straffällige Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft abschieben. Das ist der beste Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung.