Türkei weiß von nichts: Faesers „Abschiebe-Deal“ ist Lug und Trug!

Es bleibt dabei: Beim entscheidenden Schicksalsthema Migration werden die Bürger tagein, tagaus an der Nase herumgeführt. „Deal mit Türkei“, jubelt das öffentlich-rechtliche ZDF über einen vermeintlichen Durchbruch beim Thema Abschiebungen. Auch andere Massenmedien stoßen in das gleiche Horn: „Deutschland schiebt Hunderte Menschen in die Türkei ab“ (Spiegel online), „Deutschland startet neu vereinbarte Abschiebungen in die Türkei“ (Süddeutsche Zeitung), „Einigung mit Ankara: Berlin schiebt Tausende Asylbewerber in die Türkei ab“ (N-TV). Doch das Problem an diesen regierungsnahen Jubelmeldungen ist simpel: Die Türkei weiß von nichts – es war alles wieder nur heiße Luft.

Die Medienberichte über die wöchentliche Abschiebung Hunderter türkischer Staatsbürger seien „unwahr“, sagt der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Öncü Keceli. „Es ist keine Praxis der Massenabschiebung unserer Bürger genehmigt worden.“ Während des Treffens zwischen Präsident Erdogan und Bundeskanzler Scholz (SPD) habe das „Thema nicht auf der Tagesordnung“ gestanden. Innenministerin Faeser (ebenfalls SPD) entpuppt sich somit einmal mehr als Täuscherin und Trickserin. Eine Bundesregierung, die inzwischen seit einem vollen Jahrzehnt eine unkontrollierte Massenmigration zulässt und vorantreibt, kann kein Interesse an konsequenten Abschiebungen haben – so notwendig es auch wäre.

Es ist deshalb überfällig, dass das Migrationsthema endlich in die Hände einer Partei gelegt wird, die als einzige Bundestagspartei nicht zu den Mitverantwortlichen des Desasters gehört. Die AfD hat keinen einzigen illegalen Migranten nach Deutschland gelockt und hat keinen einzigen Abschiebeflug blockiert. Und sobald wir Teil der Bundesregierung sind, wird das umgesetzt, was von den etablierten Parteien nur heuchlerisch vorgegaukelt wird: Wir werden unsere Grenzen schließen, illegale und straffällige ausländische Staatsbürger abschieben und Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln!