Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz (CDU) steckt nach wenigen Monaten in einer handfesten Krise. Die versprochene Migrations- und Wirtschaftswende bleibt aus, die SPD blockiert jede ernsthafte Reform bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld. Hinter den Kulissen formiert sich laut Berichten von The Pioneer eine schwarz-grüne Abgeordnetengruppe rund um die Grünen-Politikerin Claudia Müller und die CDU-Abgeordnete Silvia Breher, die an die berüchtigte „Pizza-Connection“ der 90er-Jahre erinnert.
Damit fällt die letzte Maske. Die CDU, die im Wahlkampf eine Koalition mit den Grünen noch ausgeschlossen hatte, sucht offen den Schulterschluss mit jener Partei, die in der Regierung Scholz für die teuerste Energiepolitik der Geschichte verantwortlich war. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün. Eine echte Wende bei Migration, Wirtschaft oder Gesellschaftspolitik wäre mit diesem Bündnis genauso wenig möglich wie mit der SPD.
Schwarz-Grün wäre ehrlicher als das aktuelle Theater, doch besser würde Deutschland dadurch nicht. Konservative Positionen haben in der CDU keinen Platz mehr. Eine echte politische Wende gibt es nur mit der AfD.
