Die Bundesregierung hat sich um Milliardenbeträge „verrechnet“ – mal wieder. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) präsentiert beim Bürgergeld plötzlich eine neue Haushaltslücke in Höhe von fast 10 Milliarden Euro. Denn laut Unterlagen des Ministers erwartet sein Haus für das Jahr 2025 Bürgergeld-Kosten in Höhe von knapp 46 Milliarden Euro, obwohl offiziell nur 36 Milliarden Euro ausgewiesen wurden. Dabei muss man sich vor Augen halten: Rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind ausländische Staatsbürger! Schon allein mit der Abschiebung der rund eine Million Syrer (Stand: Ende 2023), bei denen kein Fluchtgrund mehr vorliegt, könnte man die Bürgergeld-Kosten enorm reduzieren. Das Gleiche gilt für die rund 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer (Stand: Mitte 2024).
Der Bundesrechnungshof hatte die beschönigenden Zahlen des Arbeitsministers schon vor Wochen angezweifelt und erklärt, dass die Angaben nur zutreffen würden, wenn die Zahl der Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2025 um rund 600.000 sinkt. Dies sei „nicht wahrscheinlich“. Entweder hat Heil sich wirklich auf dilettantische Weise verrechnet oder er will – was wohl deutlich wahrscheinlicher ist – die Bevölkerung bewusst in die Irre führen. In beiden Fällen ist ein solcher Arbeitsminister völlig untragbar und unterstreicht, dass der SPD unser Land egal ist!
Dabei wäre die Haushaltslücke leicht zu stopfen, wenn Deutschland eine Migrationspolitik betreiben würde, die sich an den eigenen nationalen Interessen orientiert. 42,6 Milliarden Euro zahlte die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2023 für Zahlungsansprüche von Bürgergeld-Empfängern. Teilt man diese Summe durch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger, die zum Stichtag 1. August 2023 bei rund 5,5 Millionen Menschen lag, dann kommen wir grob geschätzt auf jährliche Kosten von mehr als 7700 Euro pro Empfänger. Wenn man diese Zahl zugrunde legt, dann wäre die Haushaltslücke schon nach der Durchführung von rund 1,3 Millionen Abschiebungen Geschichte. Klingt nach einer guten Idee? Die AfD setzt sie um!