Neue Zahlen enthüllen: Der finanzielle Schaden durch Jens Spahns Masken-Affäre während der Corona-Pandemie ist größer als bisher angenommen. Für rund sechs Milliarden Euro hatte der damalige CDU-Bundesgesundheitsminister überteuerte Schutzmasken eingekauft, von denen nicht einmal die Hälfte an die Bevölkerung verteilt wurde. Für Lagerung und Beseitigung fallen bis heute weitere Millionen an Kosten an.
Aktuell lässt Spahns Nachnachfolgerin Nina Warken (CDU) über zweitausend Tonnen an minderwertigen Masken, Schutzbrillen und Spritzen vernichten, da diese nicht mehr verkehrsfähig sind. Allein die Einlagerungskosten in Ulm beliefen sich auf 47 Millionen Euro jährlich, was sich bereits auf rund 200 Millionen Euro summiert hat. Weitere 70 Millionen Euro für die Entsorgung bis 2027 kommen hinzu. Für den Abtransport des Corona-Mülls müssen 87 Lkw bereitgestellt werden.
Dieses beispiellose Ausmaß an Steuergeldverschwendung verdeutlicht die Arroganz und Inkompetenz der Verantwortlichen. Während der Bürger unter den Folgen einer verfehlten Politik leidet, werden Millionen an hart erarbeiteten Steuergeldern einfach verbrannt. Es ist bezeichnend, dass Jens Spahn für diese finanzielle Katastrophe nie zur Rechenschaft gezogen wurde, sondern heute als Fraktionsvorsitzender der Union eine der mächtigsten Positionen im deutschen Bundestag bekleidet.
Wir fordern einen sofortigen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag! Die Verantwortlichen müssen für diesen gigantischen Schaden und den leichtfertigen Umgang mit dem Eigentum der Bürger zur Verantwortung gezogen werden. Es braucht eine Politik, die sorgsam mit den Mitteln der Steuerzahler umgeht, statt Milliarden in die Müllverbrennung zu schicken.
