Reiner Haseloff (CDU) zieht im Spiegel-Interview mit Bodo Ramelow blank. Sollte die AfD in einem Bundesland eine absolute Mehrheit erringen, würden „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“. Belege liefert der frühere Ministerpräsident keine. Auch der Austausch der Sicherheitsbehörden sowie Transfergelder von EU, Bund und Länderfinanzausgleich seien dann „in Gefahr“. Bereits im November sprach SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler im Falle eines AfD-Wahlsieges von „Feindesland“ und drohte als Beamter mit der „Löschtaste“ bei sensiblen Daten.
Was hier passiert, ist die offene Bedrohung von Wählern durch eine etablierte Partei. Schüler in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern sollen zittern, Eltern verunsichert werden, ganze Regionen sollen mit dem Entzug von Geldern und Sicherheitskooperation erpresst werden. Wer demokratisch anders abstimmt als Haseloff es wünscht, soll bestraft werden. Das ist kein Schutz der Demokratie, das ist ihre Aushöhlung von oben.
Genau dieses Verhalten treibt der CDU die letzten Wähler weg. Die Bürger durchschauen das Spiel längst, die AfD steht bundesweit klar als stärkste Kraft in den Umfragen. Statt Drohkulissen aufzubauen, müsste die CDU endlich die Probleme im Land anpacken: Migration, Wirtschaftskrise, marode Sozialsysteme. Wer Wähler einschüchtert, gehört abgewählt.