DROHUNG STATT DEMOKRATIE

Reiner Haseloff (CDU) zieht im Spiegel-Interview mit Bodo Ramelow blank. Sollte die AfD in einem Bundesland eine absolute Mehrheit erringen, würden „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“. Belege liefert der frühere Ministerpräsident keine. Auch der Austausch der Sicherheitsbehörden sowie Transfergelder von EU, Bund und Länderfinanzausgleich seien dann „in Gefahr“. Bereits im November sprach SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler im Falle eines AfD-Wahlsieges von „Feindesland“ und drohte als Beamter mit der „Löschtaste“ bei sensiblen Daten.