In Wolfsburg attackierte ein 37-jähriger Ausländer am vergangenen Wochenende Polizeibeamte massiv mit einem Hammer. Zuvor zertrümmerte der Mann bereits die Glastüren von Rathaus, Jobcenter sowie Amtsgericht und setzte seinen Zerstörungszug sogar an der örtlichen Polizeiwache fort. Bei der anschließenden Festnahme verletzte der Randalierer insgesamt vier Beamte, wobei ein 27-jähriger Polizist nur durch das Eingreifen eines Kollegen einem lebensgefährlichen Hammerschlag gegen den Kopf entging. Ein weiterer Beamter ist aufgrund seiner schweren Handverletzungen vorerst nicht mehr dienstfähig. Trotz dieser beispiellosen Gewaltwelle und der erheblichen Gefahr für Leib und Leben ordnete die Staatsanwaltschaft Braunschweig keine Untersuchungshaft an und setzte den Täter direkt wieder auf freien Fuß.
Dieser Vorfall offenbart den erschreckenden Kontrollverlust in deutschen Städten unter der Regierung von Kanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU). Wenn Angriffe auf staatliche Institutionen und potenziell tödliche Attacken gegen Polizisten keine sofortigen strafrechtlichen Konsequenzen haben, verliert das Recht seine abschreckende Wirkung vollständig. Die Sicherheit der Bürger wird einer Justiz geopfert, die offensichtlich keine Handhabe gegen gewaltbereite Täter ohne deutschen Pass findet oder finden will. Diese Form der Nachsicht ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Polizeibeamten, der täglich unter Einsatz seiner Gesundheit für die öffentliche Ordnung einsteht. Man kann den Bürgern kaum noch vermitteln, warum solche Gefährder nach schwersten Delikten einfach wieder in die Freiheit entlassen werden.
Wir fordern die konsequente Ausweisung und sofortige Präventivhaft für ausländische Gewalttäter, die unsere Sicherheitskräfte angreifen. Wer Beamte mit Waffen attackiert, hat jedes Gastrecht verwirkt und muss bis zu seiner endgültigen Abschiebung hinter Gitter. Die Justiz muss die Haftgründe bei Gewalt gegen Einsatzkräfte drastisch verschärfen, statt Täter durch eine falsche Milde zu weiteren Taten zu ermutigen. Nur durch einen wehrhaften Rechtsstaat und den wirksamen Schutz unserer Grenzen lässt sich die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen. Die AfD steht als einzige politische Kraft für eine echte Rückführungsoffensive ohne Ausreden und für den uneingeschränkten Schutz derer, die uns schützen.