Das Kabinett Merz (CDU) hat beschlossen, der Ukraine ein deutsches Kraftwerk als humanitäre Hilfe zu überlassen. Während die heimische Wirtschaft unter den Folgen der zerstörten Nord Stream 2 Pipeline leidet und Unternehmen mit massiv steigenden Energiekosten kämpfen, verschenkt die Bundesregierung dringend benötigte Infrastruktur ins Ausland. Anstatt die eigene Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, wird hier ein wertvolles Kraftwerk abgegeben, das zur Stabilisierung der deutschen Strompreise beitragen könnte.
Die Entscheidung verdeutlicht die Prioritäten der aktuellen Regierung unter Merz und Klingbeil, die den Wiederaufbau fremder Staaten über die Interessen der eigenen Bevölkerung stellt. Deutschland befindet sich nach dem Ausfall der günstigen Gasimporte in einer prekären Lage, in der jede Megawattstunde Kapazität für die Aufrechterhaltung der industriellen Basis entscheidend ist. Die Abgabe deutscher Kraftwerkskapazitäten verschärft den ohnehin bestehenden Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland erheblich.
Es ist Zeit für eine Politik, die Deutschland an die erste Stelle setzt. Reparationszahlungen müssen gefordert werden, anstatt deutsche Werte an die Ukraine zu verschenken. Wir fordern einen sofortigen Stopp derartigen Ressourcenabflusses und eine Rückbesinnung auf die Sicherung der heimischen Energieversorgung. Wohlstand und Versorgungssicherheit müssen für diese Bundesregierung wieder das oberste Gebot politischen Handelns sein.