Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in der Berliner Villa Borsig drohten am vergangenen Wochenende zu platzen. Laut Spiegel stand ein Abbruch der Gespräche im Raum. Auslöser war unter anderem die Forderung der CDU, den 1. Mai als bundesweiten Feiertag abzuschaffen und einen Karenztag bei Krankheit einzuführen — also die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen. Die SPD wertete beides als gezielte Provokation. Nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon einigte man sich am Ende auf eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, die von Experten bereits als unwirksam kritisiert wird.
Was hier sichtbar wird, ist ein Koalitionstheater auf dem Rücken der Bürger. Die CDU provoziert mit Angriffen auf Arbeitnehmerrechte, die SPD blockiert eine Einkommensteuerreform und klammert sich an eine Übergewinnsteuer, die nur unter EU-Vorbehalt kommt. Heraus kommt eine Alibi-Maßnahme bei den Spritpreisen, die niemandem wirklich hilft. Beide Parteien werfen sich gegenseitig ein „Politikmanagementproblem“ vor — und genau das ist es auch. Während die Energiekrise die Menschen täglich belastet, verhandeln CDU und SPD über Symbolpolitik statt über echte Entlastung.
Die AfD fordert seit langem eine spürbare Entlastung der Bürger und Arbeitnehmer: durch niedrigere Steuern, weniger Abgaben und eine Politik, die den arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Statt Feiertage zu streichen oder wirkungslose Steuersenkungen auf Zeit zu beschließen, braucht es eine grundlegende Reform der Steuer- und Abgabenlast. Wer Arbeitnehmer entlasten will, muss bei Einkommensteuer und Energiekosten dauerhaft handeln — nicht mit faulen Kompromissen aus nächtlichen Krisensitzungen.