Einen Tag nach dem Ersten Advent und 20 Tage vor Heiligabend verteilt Bundeskanzler Scholz (SPD) ein zynisches und makabres „Weihnachtsgeschenk“: Bei seiner heutigen Ankunft in der Ukraine versprach Scholz weitere Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro. Man ist nur noch fassungslos – als hätte der Verlauf des Konflikts in den vergangenen Jahren nicht eindeutig gezeigt, dass Waffenlieferungen die Tragödie nicht beenden können. Stattdessen hat sich die Eskalationsspirale immer weiter gedreht, wodurch Deutschland immer mehr zur Zielscheibe wird.
Es sind die deutschen Bürger, die nach Jahren der CDU- und Ampel-Politik ein Weihnachtsgeschenk verdient hätten – deutliche Steuersenkungen und Rentenerhöhungen zum Beispiel. Doch das lässt sich natürlich nur refinanzieren, wenn man eine Regierung hat, die das Steuergeld nicht in aller Welt verteilt. Ob Waffenlieferungen an die Ukraine, Sozialleistungen für afghanische Heimaturlauber oder Radwege in Peru – alles ist dem vermeintlich sozialdemokratischen Kanzler wichtiger als das Wohl der Arbeitnehmer, Rentner und Familien im eigenen Land. Das Gleiche gilt für CDU-Chef Merz.
Man kann wohl davon ausgehen, dass auch die jüngsten Waffenlieferungen nicht ohne Druck des scheidenden US-Präsidenten Biden versprochen wurden – schließlich ist Scholz beim Thema Waffenlieferungen in der Vergangenheit mehrmals eingeknickt. Will also die Biden-Regierung den Konflikt noch einmal eskalieren lassen, um der nachfolgenden Trump-Regierung möglichst viel „verbrannte Erde“ zu hinterlassen? Fest steht jedenfalls, dass die brandgefährliche Situation nach einer Bundesregierung verlangt, die deeskaliert und die eigenen nationalen Interessen im Blick hat. Doch dies gilt weder für Scholz noch für den CDU-Möchtegernkanzler Merz. Beide sind Brüder im Geiste, wenn es um die Ausplünderung unseres Landes für fremde Interessen und Kostgänger geht. Nur mit einer AfD-Regierung werden Friedensverhandlungen unterstützt und die sinnlosen Waffenlieferungen beendet!
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