Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) fordert in der Debatte um die Pflegeversicherung drastische Schritte: Das eigene Haus soll künftig bei der Pflegefinanzierung zwangsweise herangezogen werden. Laut Stegemann dürfe es kein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit geben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss derweil ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro in der Pflegekasse bewältigen. Auch die Wirtschaftsweisen um Monika Schnitzer springen dem bei und behaupten, die Allgemeinheit subventioniere derzeit Erbschaften vermögender Familien.
Dieser Vorstoß ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich durch lebenslange Arbeit Wohneigentum aufgebaut haben. Wer sein Leben lang in die eigenen vier Wände investiert, darf im Alter nicht dazu gezwungen werden, diese unter Druck zu verwerten. Statt die strukturellen Defizite in den Sozialsystemen anzugehen, sucht man bei der CDU das Geld in den Taschen derer, die ohnehin schon die Lasten tragen. Das Eigenheim dient als Altersvorsorge und Schutz vor Armut, nicht als Selbstbedienungsladen für einen überforderten Staat.
Wir als AfD lehnen den Zugriff auf das Wohneigentum unserer Bürger entschieden ab. Eigentum ist Freiheit und ein wesentlicher Pfeiler für eine sichere Zukunft. Anstatt private Vorsorge zu bestrafen, muss die Politik das Missmanagement beenden und die Pflegefinanzierung auf eine solide Basis stellen, ohne das Lebenswerk der Menschen zu zerstören. Wir kämpfen für den Schutz des Eigentums und gegen die Enteignung durch die Hintertür.
