Dieses Urteil ist ein weiteres Beispiel für den Zustand unserer zunehmend politisierten Justiz, die im Umgang mit ideologisch motivierter Gewalt regelmäßig versagt. Die Strafe steht in keinem Verhältnis zur Tat – ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten wird faktisch zur Bagatelle erklärt. Statt konsequente Härte zu zeigen, sympathisiert der Richter geradezu unverhohlen mit einer Täterin, deren gewaltaffinen Aktivismus er mutmaßlich gutheißt. Die Opfer solcher Übergriffe – in diesem Fall ein Beamter im Dienst – können nicht einmal mehr auf Gerechtigkeit durch den Rechtsstaat hoffen.
Die AfD fordert: Schluss mit der Kuscheljustiz für gewaltbereite Aktivisten! Wer Gewalt gegen staatliche Institutionen oder ihre Repräsentanten ausübt, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren – ohne ideologische Rücksichtnahme. Wir stehen für eine neutrale Justiz, die Täter in die Schranken weist und ihnen die volle Härte des Rechtsstaats zeigt. Der Schutz der Opfer hat schließlich Vorrang.
Es ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen deutschen Familien und Rentnern, die angesichts horrender…
Die AfD kommt laut einer neuen INSA-Umfrage in Ostdeutschland einschließlich Berlin flächendeckend auf 40 Prozent,…
Ein Mitarbeiter von Europas größter Telefongesellschaft lässt Frust ab. Nur allzu gerne würde er beim…
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor islamistischer und linksextremer Unterwanderung bei den kommenden Protesten.…
Bayerns Ministerpräsident will Bundesländer mit AfD- oder Linken-Regierungen vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Mit Hessen und Baden-Württemberg…
Marine Le Pen baut ihren Vorsprung in den Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl weiter aus. Auch…